Things you should know

Das solltet ihr lesen, is krass

Under New Management

https://www.fpoe.at/artikel/barbara-kolm-ist-die-idealbesetzung-fuer-das-amt-des-rechnungshofpraesidenten/

 

„Modellstädte“ alias „Charter Cities“ alias ZEDE

„Was wir in Honduras beobachten, hat tatsächlich eine herausragende Bedeutung. Allerdings werden wir nicht Zeugen einer Revolution, sondern einer systemimmanenten Fortentwicklung jahrzehntelanger Trends: Zurückdrängung des Staates, Privatisierungen und globaler Konkurrenzkampf um Investoren. In diesem Wettbewerb gestehen Staaten den Unternehmen immer weitergehende Vergünstigungen und Freiräume zu. Mit der ZEDE erreicht diese Dynamik eine neue Dimension“, schreiben Nicole Ruchlak und Carsten Lenz in Blätter für deutsche und internaionale Politik.8
2015 blieb es nicht mehr bei der ultraneoliberalen Utopie. Die erste einer Vielzahl geplanter ZEDE in Honduras nimmt inzwischen Gestalt an. Ihr oberstes Lenkungsorgan ist das sogenannte Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (CAMP, Comité para la Adopción de Mejores Prácticas), das von der honduranischen Regierung ernannt wurde und seither für seine Arbeit keinerlei demokratische Kontrolle befürchten muss. Mitglieder des 21-köpfigen CAMP sind unter anderem vier ehemalige Mitarbeiter*innen der Regierung Reagan, die ehemalige Innsbrucker FPÖ-Gemeinderätin und heutige Präsidentin des Wiener Hayek-Instituts, Dr. Barbara Kolm, die ehemalige Botschafterin Georgiens in Deutschland, Gabriela von Habsburg sowie drei Angehörige des ultraliberalen US-Thinktanks Cato-Institute. Gemäß Lenz/Ruchlak lasse sich die politische Ausrichtung dieses Gremiums durch die markigen Worte des US-Lobbyisten und CAMP-Mitglieds Grover Norquist charakterisieren, den sie mit folgenden Worten zitieren: “Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich möchte sie bloß so klein machen, dass ich sie ins Badezimmer schleifen und in der Badewanne ertränken kann.“ Für die praktische Verwaltung der ZEDE, die auch eine eigene, private Polizei bekommen sollen, wird CAMP dem honduranischen Parlament eine Liste der gewünschten Kandidat*innen übergeben.
http://www.oeku-buero.de/jahresbericht-2015/articles/honduras.html

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